Privatsphäre
Breyer (Piratenpartei), ChatControl: Europa kapituliert vor dem Datenschutz
„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Überwachung von Chats auszuweiten, widerspricht seinem erklärten Ziel, die Grundrechte zu schützen“, kommentiert Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Deutschland, die Verabschiedung der Trilog-Vereinbarung zur Verlängerung (bis April 2026) des umstrittenen…
EU kurz vor Genehmigung biometrischer Massenüberwachung
Trotz der damaligen Ankündigungen europäischer Beamter wird das Gesetz über Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) die meisten der gefährlichen Praktiken der biometrischen Massenüberwachung (Biometric Mass Surveillance; BMS) nicht verbieten. Im Gegenteil, es wird – zum ersten Mal in der EU…
Social-Media-Plattformen entfernen Beweise für Kriegsverbrechen
Archivierung gefährlicher Online-Inhalte ist notwendig. „Social-Media-Plattformen nehmen terroristische, gewaltverherrlichende oder hasserfüllte Online-Inhalte auf eine Art und Weise vom Netz, die eine potenzielle Nutzung zur Verfolgung schwerer Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, verhindert“, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Es…