Privatisierung
Gesetz öffnet Wasserprivatisierung Tür und Tor
Der Wasserprivatisierung in El Salvador steht nichts mehr im Wege. Das von der Exekutive vorgeschlagene „Wasserressourcengesetz” wurde in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. Unterzeichnet wurde es von Mitgliedern der sich selbst als „Fraktion Cyan“ bezeichnenden Partei des Präsidenten Nayib Bukele,…
Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn
Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern…
Gemeinsam auf die Straße: Öffentlich statt privat
In unserer Stadt Berlin läuft vieles schief: Mieten explodieren, Personal fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Dienst. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (z.B.…
Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona
Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der Spitzenverband der Krankenkassen sieht ebenfalls Reformbedarf und verweist dabei…
Italien: Autopilot und Chaos
Warum hat die Pandemie so tief ins gesellschaftliche Leben eingegriffen? Weil seit vierzig Jahren das Gesundheitswesen unterfinanziert ist, die Grundlagenmedizin entmutigt und die Forschung privatisiert wurde. Seit das virale Chaos in die bereits durch die Erschütterungen des Herbstes 2019 ordentlich…
10 Jahre Berliner Wasser-Volksentscheid – Ein historischer Tag nicht nur für das Wasser in Berlin
Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Geschichte geschrieben: sie hatten nicht nur den ersten Berliner Volksentscheid gewonnen sondern auch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge bei den BWB geschrieben. Mit 666 235 Stimmen für den Volksentscheid „Wir…