Polizeigewalt
Unter Generalverdacht
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden. (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch…
Proteste in Kenia: Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert Schuldenstreichung statt Austeritätsmaßnahmen
Anlässlich der andauernden Proteste in Kenia gegen die geplanten Steuerreformen der Regierung drückt erlassjahr.de seine Solidarität mit den Protestierenden in Kenia aus und verurteilt die repressive und gewaltvolle Antwort der kenianischen Regierung auf die Proteste. Aus Sicht von erlassjahr.de sind…
Brutaler Polizeieinsatz bei G20: Entschädigung für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren durch gerichtlichen Vergleich
Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen.…
Bundesverfassungsgericht hat im Fall Oury Jalloh entschieden: Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen
18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste…
Bundesverfassungsgericht verschleppt Beschwerde im Fall Oury Jalloh
Aufklärung und Gerechtigkeit bleiben der Familie von Oury Jalloh vom deutschen Rechtsstaat weiter vorenthalten und somit Aufgabe der Zivilgesellschaft Nachdem der Leitende Oberstaatsanwalt von Dessau im April 2017 zugeben musste, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten mit Hilfe von Brandbeschleunigern angezündet…