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Polizeigewalt

Unter Generalverdacht

Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden. (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch…

Ermittlungen im Todesfall Jürgen Rose eingestellt – Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter

1997 starb der Familienvater Jürgen Rose unter mysteriösen Umständen, nachdem er zuvor von der Polizei in Dessau festgenommen worden war. Seitdem kämpft seine Familie, angeführt von seiner Witwe Iris Rose, um die Aufklärung seines Todes. Trotz neuer Beweise und einer…

Verbrannt in der Polizeizelle im Dessauer Polizeirevier

Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt seit dem Brandereignis als gesicherte Erkenntnis angesehen und sehe auch heute nicht als gesicherte Erkenntnis an, dass Ouri Jallow selbst das Feuer gelegt hat, wenngleich…

Proteste in Kenia: Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert Schuldenstreichung statt Austeritätsmaßnahmen

Anlässlich der andauernden Proteste in Kenia gegen die geplanten Steuerreformen der Regierung drückt erlassjahr.de seine Solidarität mit den Protestierenden in Kenia aus und verurteilt die repressive und gewaltvolle Antwort der kenianischen Regierung auf die Proteste. Aus Sicht von erlassjahr.de sind…

Brutaler Polizeieinsatz bei G20: Entschädigung für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren durch gerichtlichen Vergleich

Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen.…

Was geschah im Polizeirevier Dessau? Film zum Fall Rose

Der Film „Der Fall Rose: Was geschah im Polizeirevier Dessau?“ ist eine Einleitung zum Projekt Rose, welches sich mit den fragwürdigen Todesumstände des Jürgen Rose befasst. Die Kapitel Der Film ist in drei Kapitel gegliedert. Das erste Kapitel beschreibt die…

Frankreich: hat die Polizei das Recht zu töten?

Am 27. Juni kam der 17-jährige Nahel ums Leben, getötet durch den Schuss eines Polizisten während einer Verkehrskontrolle. Vor ihm verstarb am 14. Juni der 19-jährige Alhoussein Camara, der auch bei einer Verkehrskontrolle durch den Schuss eines Polizisten wegen „Nichtbefolgens…

Die Familie Oury Jallohs reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein

Am Montag, dem 03.07.2023, reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Er macht Verstöße Deutschlands gegen die Artikel 2,…

Bundesverfassungsgericht hat im Fall Oury Jalloh entschieden: Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen

18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste…

Bundesverfassungsgericht verschleppt Beschwerde im Fall Oury Jalloh

Aufklärung und Gerechtigkeit bleiben der Familie von Oury Jalloh vom deutschen Rechtsstaat weiter vorenthalten und somit Aufgabe der Zivilgesellschaft Nachdem der Leitende Oberstaatsanwalt von Dessau im April 2017 zugeben musste, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten mit Hilfe von Brandbeschleunigern angezündet…

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