Politische Gefangenschaft

Die Autobiografie des im Februar in einem russischen Straflager ermordeten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist jetzt erschienen. Sein Buch »Patriot« ist eine ebenso politische wie persönliche Anklageschrift gegen Putins Regime – und das Vermächtnis eines mutigen Mannes, der den Glauben an…

Wieder einmal hat sich unsere Mobilisierung ausgezahlt: Die Solidaritätskollektive und die große Delegation in Istanbul haben den Versuch des türkischen Innenministeriums vereitelt, eine akademische Konferenz, die in Frankreich unter der Verantwortung der Universität Côte d’Azur, der Universität Paris Cité, des…

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, ist in eine sibirische Strafkolonie verbracht worden. Es ist zu befürchten: hier soll ein weiterer Regimegegner vernichtet werden. Kara-Mursa war im April 2023 unter dem Vorwurf des Hochverrats zu 25…

Am 28. Juni wird Pınar Selek zum fünften Mal vom türkischen Staat vor Gericht gestellt. Vor 26 Jahren wurde Pınar Selek in der Türkei wegen ihrer Forschung über den kurdischen Widerstand festgenommen. Gemäß der soziologischen Berufsethik weigerte sie sich, die…

Rund zwei Wochen ist es her, dass Anwälte zum letzten Mal Kontakt zu Kreml-Kritiker Alexey Nawalny hatten. Die russischen Justiz-Behörden lassen nur verlautbaren, dass er nicht mehr in dem Lager sei, wo er bislang inhaftiert war. Ist sein Leben in…

Am Freitag ist Alexei Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags drauf wurde er mit dem »Europapreis für politische Kultur« der Hans Ringier Stiftung in Ascona ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim…

Der inhaftierte Kremlkritiker Nawalny ist wegen „Extremismus“ zu einer weiteren Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Der Prozess in einem Straflager fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Von Helmut Ortner Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist erneut zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt…

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, appellierte heute an die britischen Behörden, Julian Assange sofort aus dem Gefängnis freizulassen oder ihn unter bewachten Hausarrest zu stellen während des US-Auslieferungsverfahrens. 10 Jahre nachdem Herr Assange das erste Mal am 7. Dezember…

Die Solidaritätskundgebung für Julian Assange fand am Sonntag in Stuttgart und via Livestream im Internet statt und die Kundgebung geht im Netz weiter! Fast 500 Demonstranten waren auf dem Schlossplatz anwesend und 1.000 Zuschauer im Livestream der Kanäle DEA (Don’t extradite…

Warum erkennt Amnesty International Deutschland (AID) den australischen Journalisten Julian Assange nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ an? Wo sind die dringend notwendigen “urgent actions” von AID, die dazu beitragen können, das akut gefährdete Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten? Diese und…