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Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07),…

Der Kabarettist Joesi Prokopetz sowie auch der Humanistische Verband Österreich unterstützen die neue Initiative für Suizidhilfe der Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL). „Ich will das letzte Stamperl selbst austrinken“, sagt der Kabarettist Joesi Prokopetz in einem aufsehenerregendem Video:…

Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) fordert Liberalisierung der Sterbehilfe Auch in der Coronakrise ist die Diskussion zum Sterben in Würde nicht beendet. Ein richtungsweisendes höchstgerichtliches Urteil in Deutschland hat im Februar Sterbehilfe legalisiert. Die ÖGHL (Österreichische Gesellschaft für…

GiB inszeniert großes „PatientIn-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den…

CoMehr als 10 Jahre nach ihrer ersten erfolgreichen Bundestagspetition hat die Aktivistin Susanne Wiest, angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, erneut eine Petition an den Bundestag gestellt, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Das Quorum von 50.000 Unterzeichner*innen für die mögliche öffentliche Anhörung im…

Während sich in Europa die Bürger selber schützen können, indem sie zuhause bleiben, haben Flüchtlinge dazu keine Chance. In überfüllten Lagern sind sie neben vielen anderen Gefahren auch dem Coronavirus hilflos ausgeliefert. Spätestens jetzt müssen die Regierungen der EU-Länder endlich…

Ganz Europa befindet sich nun aufgrund der Coronavirus-Pandemie in einem Ausnahmezustand. Jeder Staat ergreift Not-Maßnahmen, um dem zu begegnen. Derzeit hat die Europäische Kommission zwar einige erste Maßnahmen angekündigt, zu denen die Lockerung der Regeln für die Finanzstabilität, die Bereitstellung…

Luisa und Arne können hartnäckig sein, wenn sie was wissen wollen. [1] Nun sollen sie teuer dafür bezahlen. Fast 24.000 Euro Kosten sollen einer EU-Behörde entstanden sein, dafür, dass sie keine Informationen preisgegeben hat. Es geht um Frontex, die Behörde, die das EU-Grenzregime…

Am 5. Februar fand eine Demonstration von Families Together in Westminster statt, um die Regierung dazu aufzufordern, Flüchtlingskinder mit deren Eltern wieder zu vereinen. Aktivisten, Schüler der Oaklands Secondary School in London’s Bethnal Green, junge Flüchtlinge des VOICES Netzwerks und…

Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text: Es gibt in Deutschland: Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern Politiker, die geheime Millionen-Verträge…