petition

Deshalb: JA zu Selbstbestimmung am Lebensende! NEIN zu einem neuen § 217 StGB. Es gibt ein Grundrecht auf Suizid und es ist erlaubt, dabei Hilfe (z. B. von Ärzt:innen) in Anspruch zu nehmen! So hat es das Bundesverfassungsgericht am 26.02.2020…

Eine starke Lobby von einigen Konzernen, Technik- und Wissenschaftsvereinigungen setzt sich dafür ein, neue Gentechnikverfahren von der Regulierung nach EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Das würde dazu führen, dass Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ohne unabhängige Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht auf den Saatgut- und Lebensmittelmarkt…

Was müssen wir heute tun, um morgen in einer klimagesunden Zukunft zu leben? Zufällig ausgewählte Bürger:innen aus allen Regionen Österreichs und Teilen der Gesellschaft setzten sich mit dieser Frage auseinander. Gemeinsam haben sie den Klimarat gebildet. Bei der heutigen Pressekonferenz…

Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine…

Zum Internationalen Frauenkampftag 8. März 2022 fordert das Europäisches Bündnis „Feminist Asylum“ die bedingungslose Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Seit Februar 2018 ist die „Istanbul-Konvention“ (IK) in Deutschland als Gesetz „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in…

Die Dramen, die sich im Mittelmeer und an unseren Grenzen abspielen, können nicht unbeantwortet bleiben. Diese menschlichen Tragödien offenbaren das Versagen der europäischen Asylpolitik. Auf ihren Fluchtwegen sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Damit sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt,…

Bündnis fordert Merkel und von der Leyen auf, Blockade des Waivers zu beenden (Berlin/Frankfurt am Main) Das Bündnis #makethemsign, ein Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen falsche Versprechen in…

Die Regierungen von Albanien, Armenien, Australien, Österreich, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Tschechien, Estland, Finnland, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Türkei, Ukraine, des Vereinigten Königreichs und den Vereinigten Staaten haben alle noch immer Truppen in…

Menschenrechte und Umweltschutz zählen für Konzerne wenig, solange keine Strafen drohen. Um ihre Taten und die ihrer Zulieferer weltweit verfolgen zu können, gibt es nun rechtliche Vorstöße auf UNO- und EU-Ebene, in Deutschland und in Frankreich. Auch in Österreich sammelt…

Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange. Nach einigen Verzögerungen durch die äußerst strengen Einlass-Kontrollen am Bundestag – jede…