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Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr…

Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine und große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich „politisch einmischen“. Die Petition „Zivilgesellschaft nützt…

Angesichts der sich immer mehr ausweitenden Kontamination Europas mit gefährlichen PFAS – sogenannten „Ewigkeits-Chemikalien“ – hat die Plattform WeMove Europe gemeinsam mit dem European Environmental Bureau (EEB) eine Petition an die Entscheidungsträger der EU gestartet. Der kürzlich vom Pesticide Action…

121.626 Unterschriften für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot (AVV) wurden gestern von den Organisationen ICAN Deutschland, IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ an das Auswärtige Amt überreicht. Der 2017 von 122 Staaten verabschiedete Vertrag wurde mittlerweile von 93…

An: Europäischer Rat, Europäisches Parlament und die Bürger:innen Europas Warum dies wichtig ist Mit ihrer Reaktion auf die jüngste Krise in Israel und Palästina hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegen die rechtlichen Bestimmungen der Europäischen…

Eine nukleare Auseinandersetzung ist durch den Ukraine-Krieg wieder zu einer ernsten Gefahr geworden. Mit der Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» macht die Schweizerische Friedensbewegung SFB auf die bedrohliche Lage aufmerksam. Sie fordert den Bundesrat auf, schnellstens den Atomwaffenverbotsvertrag…

Weg mit dem Auftrittsverbot für Roger Waters Was aber hat Roger Waters mit Andrij Melnyk – früher Botschafter der Ukraine in Deutschland, jetzt stellvertretender Außenminister der Ukraine zu tun? Einen vorläufigen Höhepunkt der in Deutschland und teilweise auch im europäischen…

Wir Künstler, Musiker, Schriftsteller und andere Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen sind zutiefst beunruhigt über die jüngsten Bemühungen deutscher Behörden, den Musiker Roger Waters zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Am 24. Februar 2023 kündigten der Frankfurter Stadtrat…

Unabhängiger, kritischer und ausgewogener Journalismus steht unter Druck. Die Leit- und Qualitätsmedien werden der Aufgabe, neutrale und komplexe Rechercheergebnisse anzubieten, immer weniger gerecht. Medienschaffende in Österreich haben daher die Petition „Für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich“ ins Leben gerufen,…

Am 1. Dezember wurden vor dem Bundeskanzleramt in Berlin 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken!“ von Vertreter*innen eines breiten Bündnisses an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) und Dr. Manuela Rottmann (Bundeslandwirtschaftsministerium) übergeben. Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen…