pandemie
Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag
Mit einer Fotoaktion demonstrierten Friedensorganisationen heute vor dem Bundestag für ein Ende der nuklearen Teilhabe. Die Friedensorganisationen forderten das UN-Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag zu verankern. Die künftige Bundesregierung hätte jetzt die Chance, neue Schritte in der Sicherheitspolitik zu gehen. “Eine moderne Sicherheitspolitik…
Schweiz schlägt weiterhin Millionen aus Menschenrechtsverletzungen
Die Schweiz exportiert weiterhin in Millionenhöhe Kriegsmaterial in Länder, deren Regierungen systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Insbesondere den Jemenkrieg hat die Schweiz dieses Jahr in Rekordhöhe mitfinanziert. von Lewin Lempert Das Rekordjahr 2020 wird in den ersten neun Monaten zwar nicht geschlagen,…
Die Pandemie als Chance (II)
Amnesty International kritisiert westliche Impfstoffhersteller, weil sie vor allem reiche Länder beliefern. BioNTech vermeldet erneut Rekordgewinn und wird zum Wachstumstreiber. Scharfe Kritik an den westlichen Herstellern von Covid-19-Impfstoffen, insbesondere an dem deutschen Unternehmen BioNTech, übt Amnesty International. Wie die Menschenrechtsorganisation…
G20 müssen sich auf globale Impfstoffverteilung statt auf Auffrischungsimpfungen konzentrieren
ONE warnt vor neuen Corona-Varianten: Kein Ende der Pandemie ohne weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen. Angesichts immer neu auftretender Coronavirus-Varianten ruft die Entwicklungsorganisation ONE die G20 vor dem Treffen der G20-Gesundheitsminister*innen am Sonntag und Montag dazu auf, sich stärker für eine…
Arbeitslosengeld: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel
Mit der Corona-Pandemie und der gestiegenen Arbeitslosigkeit ist das Arbeitslosengeld ins Visier der Öffentlichkeit gerutscht. Für „die schwarze Reichshälfte“ ist es zu hoch, für progressive Kräfte zu niedrig. Ein Gastbeitrag von Josef Stingl Um das schwarz-türkise „sozialpolitische Leuchtturmprojekt” des degressiven…
Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist gesellschaftspolitisch notwendig
Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn…