Österreich
Österreich erklärt nationalen Klimanotstand
Im österreichischen Nationalrat erheben ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT die Eindämmung der Klimakrise zur obersten politischen Priorität und legen acht Maßnahmen fest, die Österreichs Klimapolitik umkrempeln sollen. Erstmals gelingt damit die parteiübergreifende Zusammenarbeit, die es zur Bewältigung der größten Herausforderung…
Nein zu Mercosur: Österreicher machen Ernst
Der Mercosur-Vertrag zwischen EU und Ländern Lateinamerikas könnte buchstäblich in Flammen aufgehen. Nach einer Abstimmung im österreichischen Parlament droht das Aus. Kritiker verweisen auf die Waldbrände am Amazonas. Zwanzig Jahre lang verhandelte die Europäische Union mit den vier Mercosur-Ländern, brachte…
Österreich – Tierschutzvolksbegehren fordert: Mercosur, Gen-Soja und Billigfleisch stoppen!
In einem Interview während einer Protestkundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Wien erklärt Sebastian Bohrn Mena, Initiator des österreichischen Tierschutzvolksbegehrens, die Zusammenhänge zwischen den Waldbränden im Amazonasgebiet, dem MERCOSUR-Abkommen mit Lateinamerika und der heimischen Schweinefleischproduktion, die sich gerne mit Österreichs…
Glyphosat-Totalverbot in Österreich
Der Nationalrat hatte am Dienstagnachmittag am laufenden Band Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse betreffen das Rauchverbot in der Gastronomie, die Anhebung der Mindestpensionen, Rechtsanspruch auf den Papamonat, das Plastiksackerlverbot, Dienstfreistellung von Katastrophenhelfern. Auch ein Antrag auf ein Verbot der Privatisierung im…
ORF, 12 points!
In diesen Tagen erweist sich einmal mehr der demokratiepolitisch unschätzbar hohe Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur Udo Bachmair. Präsident der Vereinigung für Medienkultur „Wir wollen eine Medienlandschaft wie Orban“. Diese…
Neuwahlen in Österreich – genug ist genug !
Nach den Video-Enthüllungen über Österreichs Vizekanzler Strache und seinem Rücktritt versammelten sich seit dem Vormittag Tausende Menschen vor dem Kanzleramt in Wien. Inzwischen gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass es Neuwahlen geben wird. Tausende feiern und protestieren heute. Nach Bekanntgabe…