ÖPP
Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am letzten Mittwochabend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion),…
Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen
Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete: „Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte…
Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums
Ökonomin Gerlinde Scherme kritisiert: „ÖPP ist eine Fahrt gegen die Wand! Schäubles Politik der ’schwarzen Null‘ und der ‚Schuldenbremse‘ ist der wichtigste Hebel für Privatisierungspolitik. Unter dem Vorwand, ‚privates Kapital‘ einzubinden, werden langfristige Verträge mit privaten ‚Partnern‘ geschlossen, um notwendige…
Überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt privaten Bau von Autobahnen ab
Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das…
Aktion: In 24 Stunden das Grundgesetz ändern?
Am Freitag, dem 2. Juni, soll im Bundesrat im Eilverfahren die Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung durchgezogen werden. Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss…