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Oberster Gerichtshof

Ex-Präsident Bolsonaro demnächst auf der Anklagebank

Der Oberste Gerichtshof STF lässt Anklage gegen Jair Bolsonaro zu. Der 70-jährige Ex-Präsident Brasiliens soll gemeinsam mit 33 weiteren Personen einen Putsch geplant haben, nachdem er die Wahl im Herbst 2022 verloren hatte. Bolsonaro selbst bestreitet die Vorwürfe nach wie…

Zwei Jahre nach dem Kongresssturm heilen die Wunden nur langsam

Wenn Donald Trump nun die zweite Chance bekommt, seine Amtseinführung als „Biggest Crowd Ever“ zu verkaufen, werden in den USA die Erinnerungen an den 6. Januar 2021, den Sturm eines von Trump ermutigten Mobs auf das Capitol, wieder präsenter. Auch,…

Südkorea, Oberster Gerichtshof: gleiche Krankenversicherung für gleichgeschlechtliche Paare

Am 18. Juli wies der Oberste Gerichtshof Südkoreas eine Berufung der Regierung ab, die besagt, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte in Bezug auf die Krankenversicherung haben wie heterosexuelle Paare. Daher wies das Gericht das Nationale Gesundheitssystem an, die Gesundheitsversorgung…

Oberster Gerichtshof in Brasilien erkennt das Recht indigener Völker auf Land an

Am 21. September stimmte der Oberste Gerichtshof Brasiliens gegen den „Marco Temporal“[1] und erklärte ihn für verfassungswidrig, womit das Recht indigener Völker, auf ihrem angestammten Land zu leben, anerkannt wurde. Richter Edson Fachin erklärte: „Wie aus diesem Verfassungstext selbst hervorgeht,…