Migration
Koalitionsvertrag: „Wegweisender Klimaschutz“ mit Militär und Atomenergie unvereinbar
Die Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert die eklatante Leerstelle in den Plänen der Ampel-Koalition für den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr sowie die geplante militärische Aufrüstung. Außerdem müsse dringend verhindert werden, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen…
Stoppt die Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen!
Zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November fordert PRO ASYL gemeinsam mit 27 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet zu Belarus müssen umgehend evakuiert werden…
Geflüchtete versorgen, Belarus und Türkei unter Druck setzen
Vor dem Hintergrund des Dramas an der belarussisch-polnischen Grenze fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die dort gestrandeten Geflüchteten umgehend in EU-Länder aufzunehmen. Dieser menschlichen Tragödie und humanitären Katastrophe müsse ein Ende…
Deutsche Bürokraten
Berlin hat nur 1,6 Prozent seiner Ex-„Ortskräfte“ und ihrer Familienangehörigen vom Flughafen Kabul abgeholt und stellt nun eine halbe Milliarde Euro zur Flüchtlingsabwehr bereit. Zum wiederholten Mal werden schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Blockade der Aufnahme afghanischer Ortskräfte…
Wenn Feminismus in Diskriminierung umschlägt
Die deutsche Feministin Alice Schwarzer will keine Männer aus Afghanistan aufnehmen – ein Verstoss gegen die Flüchtlingskonvention. Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber Für kaum eine andere Bevölkerungsgruppe ist derzeit die Lage in Afghanistan verzweifelter als für die Frauen. Wird…
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Der rasante Vormarsch der Taliban hat zum Umdenken in der Bundesregierung geführt. Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Lagebericht zu Afghanistan. Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. „Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen…