Migration
Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland: Ende des EU-Türkei-Deals?
Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet…
PRO ASYL zu verschärften Abschiebeplänen der EU-Kommission: Absurd und unmenschlich
Mit ihrem vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei…
Ein Tag ohne Migrant*innen. Keine Schule, keine Arbeit, kein Konsum
Mit bewegenden und kraftvollen Mobilisierungen haben Migrant*innen gezeigt, dass sie mit den Massenabschiebungen von Hunderttausenden von Eingewanderten nicht einverstanden sind. Unterstützt wurden sie von etlichen Sympathisant*innen, die sich den unterschiedlichen Aktionen in verschiedenen Bundesstaaten und Städten der Vereinigten Staaten angeschlossen…
Die transatlantische extreme Rechte (III)
US-Vizepräsident setzt sich auf Münchner Sicherheitskonferenz für Einbindung der AfD ein und verstärkt damit Bestrebungen der Trump-Administration, Kräften der extremen Rechten in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die…