Migranten
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…
Kampagne zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2019 an die Gemeinde von Riace
In Italien hat ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen, NGOs und Gemeinden eine Kampagne gestartet, um den Friedensnobelpreis an die Gemeinde von Riace zu verleihen. Das Netzwerk umfasst Rete dei Comuni Solidali (Netzwerk der solidarischen Gemeinden); Municipio VIII Roma (Gemeinde VIII…
Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie?
BERLIN. (hpd) Der Prozess gegen die überlebenden Mitglieder der Terrorgruppe NSU läuft vor dem Oberlandesgericht München jetzt seit gut anderthalb Jahren und gerät in der Öffentlichkeit langsam in Vergessenheit. Dabei nimmt die Einwanderer- und Flüchtlingsfeindlichkeit oder auch der Antiislamismus in…