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Merrick Garland

Eine Petitionsaktion für die Freilassung von Julian Assange hat unter den Mitgliedern des Kongresses begonnen

Action4Assange-Aktivisten, die die Petitionsinitiative von Abgeordneter Tlaib unterstützen, werden an diesem Dienstag den Capitol Hill in Washington DC stürmen – nicht in der Art der Trump-Anhänger vor zwei Jahren, sondern friedlich und diplomatisch. Sitzstreiks zur Unterstützung am 11. April auch…

Journalismus ist kein Verbrechen!

• Presseerklärung der Bundesweiten Mahnwachen-Bewegung für die Freiheit von Julian Assange • Am 27. und 28. Oktober wird in London über die Berufung der USA zur verlangten Auslieferung von Julian Assange entschieden. Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren…

Menschen- und Bürgerrechtler:innen in tiefer Sorge um Pressefreiheit wegen anhaltender Verfolgung von Julian Assange

Eine breite Koalition aus namhaften Organisationen für Menschen- und Bürgerrechte sowie für Pressefreiheit, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, wandte sich am 15. Oktober 2021 erneut mit einem dringenden Schreiben an den US-Justizminister Merrick Garland (Democratic…

Todesstrafe in USA – Signal für Menschenrechte

Die Regierung von US-Präsident Biden hat Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Justizminister Garland gab das Moratorium bekannt. Bidens Vorgänger Trump hatte Hinrichtungen erlaubt. Dessen Todesstrafen-Offensive steht für eine der tödlichsten Perioden in der Geschichte der Todesstrafe auf Bundesebene. Mehr als…

Von der nationalen zur transnationalen Bedrohung: Der Weiße Westen ist auf dem Vormarsch

Die Anhörung zur Bestätigung des Kandidaten Merrick Garlands für das Amt des Generalstaatsanwalts vor dem Justizausschuss des Senats, war angesichts des gegenwärtigen Moments sehr bedeutsam. In nur wenigen Minuten seiner Eröffnungsrede ging Richter Garland auf die historischen Herausforderungen ein, mit…