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Menschenrechte

Bundesrat schweigt den Atomwaffenverbotsvertrag tot

Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen.   Der Bundesrat hat heute den Aussenpolitischen Bericht 2023 veröffentlicht. Während er im Ausblick des Berichts von…

Offener Brief: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsruck, Rassismus und Faschismus.

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nichtchristlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie…

Schweizer Konzerne machen negative Schlagzeilen

Umweltschäden und Verletzung von Menschenrechten durch Schweizer Unternehmen – zuletzt häufen sich solche Fälle. Markus Mugglin  für die Online-Zeitung INFOsperber Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Peru, Ghana, Kenya, Liberia und China: So verschieden diese Länder sind, gemeinsam sind ihnen jüngste Vorfälle mit…

Italien: Migrationsabkommen mit Albanien gefährdet Menschenrechte

Italiens Abgeordnete müssen ein Abkommen ablehnen, das vorsieht, Menschen, die von italienischen Schiffen aus dem Meer gerettet werden, in Albanien zu inhaftieren, fordert Amnesty International. Am 22. Jänner hat die Debatte über die Ratifizierung des Abkommens im italienischen Parlament begonnen,…

„Demokratie verteidigen“: Nun auch Demo gegen Rechtsextremismus in Wien

In den vergangenen Tagen gingen in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Nun wird auch in Österreich demonstriert: Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus & Rassismus“ findet am 26.01.2024 eine Demo…

Straßburg: Gericht verurteilt Griechenland wegen tödlicher Schüsse der Küstenwache auf Flüchtlinge

PRO ASYL: „Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren“ Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2014…

Afrika: 2023 brachte diskriminierende Gesetze, die Hass gegen LGBTQIA+ schüren

In zwölf afrikanischen Ländern werden verstärkt Gesetze als Unterdrückungs-instrumente gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen eingesetzt. In einer neuen Analyse dokumentiert Amnesty International die dramatische Verschlechterung ihrer Lage im letzten Jahr. Im vergangenen Jahr wurden in mehreren afrikanischen…

„Exodus aus der Armut“

Am 24. Dezember ist eine Karawane von 8.000 bis 10.000 Migrant*innen vom südmexikanischen Bundesstaat Chiapas aus zu Fuß Richtung Norden aufgebrochen. Damit wollen sie erreichen, dass ihnen die mexikanischen Migrationsbehörden Bewegungsfreiheit gewähren, damit sie sich frei durch Mexiko bewegen und…

Menschenrechtslage verschlechtert sich weiter

Nicaraguas Regierung verfolgt weiterhin alle, die einen Beitrag zu einer anderen Vision von Nicaragua leisten wollen. Zu diesem Schluss kommt der UN-Menschenrechtsrat, der damit beauftragt ist, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Unmittelbar betroffen sind politische und indigene Anführer*innen, Mitglieder…

Fatale GEAS-Einigung: Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!

PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen…

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