Menschenrechte

Der Bundesrat missachtet die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. Er behauptet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er…

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eines der komplexesten und tragischsten Themen unserer Zeit, das nicht nur die Menschen in der betroffenen Region betrifft, sondern weltweit tiefgreifende Reaktionen und emotionale Debatten auslöst. Inmitten dieses Konflikts erleben wir nicht nur eine Eskalation der…

Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr…

Einige der grössten Rüstungsexporteure der Welt setzen sich offen über die Regeln des globalen Waffenhandelsabkommens ATT hinweg. Rechtwidrige Lieferungen von Waffen und Munition führen in Konfliktgebieten wie dem Gazastreifen, dem Sudan oder in Myanmar zu Tausenden Toten und Verletzten. Zu…

Beinahe alle wissen: Gesellschaftsordnungen werden von spezifischen Werten bestimmt, die den Charakter des Gesellschaftssystems prägen. Das regelt die menschliche Evolution. Einzelwerte von Vorgängerordnungen werden übernommen, wenn sie für die Bewohner sinnvoll sind. Frieden, Vollarbeit, Moral, allseitige Gerechtigkeit stehen nicht auf…

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels…

Innerhalb und außerhalb Deutschlands herrscht Unruhe und auch Angst bei den Parteien und in der Bevölkerung. Der Bundeskanzler spricht von einer Wendezeit, ohne offen zu sagen, was sich ändert. In Deutschland stagniert die Wirtschaft, die Lebenslage der Bevölkerung hat sich…

Wir wollen hier statt auf diese Bedrohungen einen Blick auf ein Gegenstück, eine israelisch-palästinensische Bewegung gegen den Krieg, werfen, die sich im Land und in der Diaspora rührt und sich international „STANDING TOGETHER“ nennt. Wir zitieren aus ihrem „About us“.Die…

Amnesty International wirft Deutschland und 20 weiteren Staaten Europas zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, die Stigmatisierung abweichender Meinungen sowie das Schüren rassistischer Ressentiments gegen Araber vor. (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21…

Zeiten des Krieges werden nicht notwendigerweise von Phasen des Friedens abgelöst. Diese Vorstellung trifft vor allem auf einen regelrechten Schießkrieg, also den Abtausch von Feindseligkeiten mit Waffengewalt, zu. Frieden als vermeintlicher Normalzustand gesellschaftlicher Ordnung wiederum beschreibt den regelhaften Verlauf kapitalistischer…