Menschenrechte

In diesem offenen Brief appelliert Christina Zgoll eindringlich an die Bundesregierung, sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, statt auf weitere Eskalation durch Waffenlieferungen zu setzen. Sie fordert eine Rückkehr zu friedensfördernder Politik im Sinne der Menschlichkeit und des…

Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr ACHTUNG: Der Treffpunkt hat sich geändert! Neuer Treffpunkt ist nun am Washingtonplatz Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer…

In diesem Video spricht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald über Julian Assanges kürzlich erfolgten Auftritt vor einer europäischen Menschenrechtsgruppe und reflektiert über die Auswirkungen seiner jahrelangen Inhaftierung und Isolation. Greenwald betont die entscheidende Rolle von Assange bei…

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die…

Julian Assanges Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg stellt einen eindrucksvollen Appell an die Meinungs- und Pressefreiheit dar. In einer tief persönlichen und eindringlichen Ansprache beschreibt er seine jahrelange Inhaftierung, die internationalen Bemühungen um seine Freilassung…

Immer wieder trommelt die FPÖ, insbesondere Herbert Kickl, dass Ungarn und insbesondere Viktor Orbán das große Vorbild sind, während die anderen vor einer Orbánisierung warnen. Was bedeutet das in der Realität? Ein Kommentar von Josef Stingl Richtig ist sicher, dass…

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist eine rechte Partei  (Freiheitliche Partei Österreich) bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden, ein einschneidender Moment für Österreichs politische Landschaft. Die Wahlergebnisse der Nationalratswahl 2024 zeigen eine deutliche Verschiebung in der…

Petition fordert politische Brandmauer zum Schutz der Demokratie! SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung ausnahmslos in verantwortungsvolle Hände zu legen, und „keinen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten“ zu vergeben. Das Wahlergebnis sei zu respektieren, aber…

Das von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden, um unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Diese Realität muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis…

Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer. Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern…