Menschenrechte

Terrorismusvorwurf gegen palästinensische Menschenrrechtsorganisationen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesaußenminister Maas aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen gegen die Kriminalisierung und für eine sofortige Rehabilitierung palästinensischer Menschenrechtsgruppen einzusetzen. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“…

Der umstrittene haitianische Interims-Premierminister Ariel Henry hat sich am 11. Oktober mit Menschenrechtsorganisationen in Verbindung gesetzt, um drei mögliche Kandidat*innen für die Wahlkommission Haitis CEP (Conseil Electoral Provisoire) zu benennen, nachdem die vorherigen Mitglieder entlassen worden waren. Die Neubildung des…

Die Schweiz exportiert weiterhin in Millionenhöhe Kriegsmaterial in Länder, deren Regierungen systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Insbesondere den Jemenkrieg hat die Schweiz dieses Jahr in Rekordhöhe mitfinanziert. von Lewin Lempert Das Rekordjahr 2020 wird in den ersten neun Monaten zwar nicht geschlagen,…

Staaten Westeuropas haben sich bei den Erdgas-Einkäufen verspekuliert. Jetzt soll Russland ihnen aus der Patsche helfen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Autoritären Regierungen, die im Innern des Landes Oppositionelle und Minderheiten unterdrücken und keine unabhängige Justiz kennen, wird…

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der heutigen Bundespressekonferenz sein flüchtlingspolitisches Vermächtnis noch einmal dargelegt. Offenkundig wurden erneut seine blinden Flecken bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Seehofer redet viel von Europa, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, jedoch schweigt er zu…

Die Welt ist bei der Hungerbekämpfung vom Kurs abgekommen und entfernt sich immer weiter vom verbindlichen Ziel, den Hunger bis 2030 zu besiegen. Bereits die letzten UN-Berichte haben deutlich gewarnt, da die Zahl der Hungernden und Armen seit einigen Jahren wieder ansteigt. Weltweit hungern etwa 811…

Amnesty International kritisiert westliche Impfstoffhersteller, weil sie vor allem reiche Länder beliefern. BioNTech vermeldet erneut Rekordgewinn und wird zum Wachstumstreiber. Scharfe Kritik an den westlichen Herstellern von Covid-19-Impfstoffen, insbesondere an dem deutschen Unternehmen BioNTech, übt Amnesty International. Wie die Menschenrechtsorganisation…

In Mexiko erklärten zehn Richter*innen des Obersten Gerichtshofes (SCJN) am 7. September 2021 einstimmig eine Gefängnisstrafe von ein bis drei Jahren für verfassungswidrig, mit der im Bundesstaat Coahuila eine Frau zu rechnen hatte, die freiwillig abtrieb. Kein*e Richter*in, so kündigten…

In einem trubeligen Hinterhof am Berliner Hackeschen Markt prangt zwischen vielen Cafés und direkt neben dem „Anne Frank Zentrum“ ein frisch erstelltes Wandbild. „Lebend wurden sie uns genommen, lebend wollen wir sie zurück!“ – ist in Spanisch, Englisch und Deutsch…

In einem Gespräch erzählt Bettina Marx anschaulich und immer spannend über das alltägliche Leben der Palästinenserinnen und Palästinensern in Ramallah. Am 5 August 2021 war Bettina Marx (seit sechs Jahren Leiterin des Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramalla) per Zoom dem…