Menschenrechte

Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den…

Dem algerisch-französischen Schriftsteller droht eine Anklage wegen Hochverrats Boualem Sansal, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels (Der Schwur der Barbaren; Abraham oder Der fünfte Bund), ist am 16. November 2024 am Flughafen von Algier festgenommen worden. Grund für seine Verhaftung ist mutmaßlich…

Scholz erklärt sich zur Kooperation mit „den neuen Machthabern“ in Syrien bereit. In Idlib, wo diese bislang herrschten, haben Frauen kein Wahl- und Christen kein Bürgerrecht, Folter und Verschwindenlassen sind verbreitet. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklären…

PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar…

In der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin fand am 8. und 9. Dezember ein Gegen-Gas-Gipfel als Reaktion auf den World LNG Summit statt. Internationale Teilnehmende wiesen auf diesem Gipfel auf die unzureichende Aufklärung über die Gefahren im Zusammenhang mit dem Transport, der…

In Berlin und Karlsruhe haben gestern 7.000 Menschen aus ganz Deutschland die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Die Demonstrationen zeigen erneut, dass eine breite Mehrheit für die Legalisierung von Abtreibungen ist. Sie senden ein starkes Signal an die Abgeordneten des Deutschen…

Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wurde. Der Bericht mit…

Am 26. November wurde Málaga zu einer lebendigen Bühne der Menschlichkeit und Hoffnung. Die Kundgebung begann auf der symbolträchtigen Plaza de la Merced und zeigte eindrucksvoll die menschliche Fähigkeit zu gewaltfreiem Zusammenleben und kollektivem Handeln. Die Aktion fand im Rahmen…

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UNODC und UN Women) wurden im Jahr 2021 weltweit mehr als fünf Frauen oder Mädchen pro Stunde von Partnern oder Familienmitgliedern getötet. Diese erschütternde Statistik zeigt, dass Gewalt gegen Frauen eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen…

Die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Erstmals könnten enge Verbündete des Westens verurteilt werden – trotz einer massiven Geheimdienstkampagne gegen den IStGH. Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den…