Menschenrecht
Weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung
Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit erstmals jemand vor einem obersten Gericht Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Gemeinsam mit mehreren Einzelklagenden wie dem bekannten Schauspieler Hannes Jaenicke und Naturschützer Christof Martin erhebt der BUND heute…
Universalität oder Kampf um die Reste
Warum sollten Reiche Pandemie-Überlebensschecks bekommen? Warum sollten Nachkommen versklavter Menschen keine Reparationen erhalten? Warum sollte jemand, der nicht studiert, Steuern zahlen, damit das Studium kostenlos ist? Warum sollten Raucher Anspruch auf Krankenversicherung haben? Warum sollte jemand seine Studienschulden loswerden, während…
Die Ungarische Regierung schaltet bei der Verfolgung Gefährdeter einen Gang höher
Der bestrafende Staat: wenn du es nicht lösen kannst, verbanne es! Pressemitteilung der ungarischen Helsinki-Kommission zur Verfolgung von Obdachlosen. Wann immer es öffentliche Meinungsverschiedenheiten gibt oder die Regierung keine Lösung für ein soziales Problem findet, greifen die Regierungen der Fidesz-Partei…
Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten
Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten…