Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Ein NDR Panorama Beitrag ist entlarvend. Fabio war 4 Monate in Untersuchungshaft. Nicht weil er etwa Steine auf Polizisten geworfen haben soll oder ähnliches, sondern nur weil er auf einer Demonstration mit dabei war. Weil ihm eine Gesinnung unterstellt wird,…

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den…

Während die europäische Staatengemeinschaft besorgt auf die Entwicklung in der Türkei schaut, zieht in Spanien langsam der Totalitarismus ein. Wenig beachtet von der internationalen Öffentlichkeit, ist in Spanien eine Entwicklung im Gange, die als beunruhigend für eine Demokratie bezeichnet werden…