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Mehr Demokratie e.V.

Klima trifft Kommune: Osterburg lässt Bürgerinnen und Bürger über Verkehrsplanung abstimmen

Die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte: Als erste Kommune in Deutschland gibt sie der Bevölkerung in einem Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid die Möglichkeit, selbst über Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden. Im Rahmen des Modellprojekts Klima trifft Kommune wird die Radverkehrsplanung der…

Bürgerrat Demokratie startet in Leipzig

Morgen beginnt in Leipzig die erste von zwei Etappen des Bürgerrates Demokratie. Am Freitag und Samstag beraten 160 per Los ermittelte Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Von unabhängigen Fachleuten werden sie dabei zu…

Von den Vereinten Nationen zu Vereinten Bürger*innen

Wenn es um die direkte Demokratie geht, denken wir vor allem die lokale Ebene. Auf dieser ist es durch genau definierte, naheliegende Themen für die Bürger*innen grundsätzlich leichter möglich, Einfluss zu nehmen. Aber demokratische Partizipation ist auf allen Ebenen wichtig,…

Global Forum on Modern Direct Democracy in Rom: Höhepunkte, Erkenntnisse und Erfahrungen

Von Mehr Demokratie e.V. Das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ in Rom war großartig. Weil es so viele Begegnungen ermöglichte und weil uns allen offenbar wurde, dass auf der Welt Hunderttausende von Menschen an einem Update der Demokratie arbeiten.…

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.  Full…

Niederlande: Frontalangriff auf die Demokratie

Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar für die niederländische Regierung nicht bindend, dennoch…

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

Freier Handel um jeden Preis: so hatten sich die großen Multinationalen dieser Welt das vorgestellt, und wenn das irgend einem nationalen Parlament nicht gefällt, so kann dieses in außerstaatlichen Schiedsgerichten verklagt und zu Schadensersatz verpflichtet werden. Jahrelang haben tausende von…

Kunstaktion zu den Koalitionsverhandlungen: „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“

Von Mehr Demokratie e.V. Der als „Bananensprayer“ bekannte Künstler Thomas Baumgärtel hat am 3. Februar 2018 vor dem Gebäude der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sein 4 mal 5 Meter großes Riesenplakat mit der Aufschrift „Ohne Volksabstimmung ist alles…

Perspektiven der Demokratie: Interview mit Katharina Nocun

Dieses Video-Interview ist der vierte Teil der Serie Perspektiven der Demokratie: Herausforderungen und Potentiale, ein gemeinsames Projekt von acTVism Munich und Mehr Demokratie e.V.. Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bloggerin, spricht über die Bedeutung von Wahlen und Freiheit in der Demokratie…

Die Medien und G20: eine Nachricht aus Deutschland an den Rest der Welt

Vorab das Wichtigste: Gewaltfreiheit ist das oberste Prinzip. Nichts rechtfertigt Gewalt, sei sie von rechts, von links, seitens des Staates, der Polizei oder von Individuen, organisiert oder nicht organisiert, religiös oder säkular, physisch oder psychisch, ökonomisch oder idealistisch, vom Militär…

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