Medien
Bedingungen, ohne die es eine Feuerpause im Ukraine-Krieg nicht geben kann
Russland unterstützt den von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt. Dafür bedarf es aber eines konkreten Plans, der noch besprochen werden muss. Das vergangene Treffen zwischen Washington und Kiew in der saudischen Hafenstadt Dschidda zur Regulierung des Ukraine-Konflikts brachte…
Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit: Auch Onlinemedien haben Presserechte
Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht heute erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen…