Lobbyismus

Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde…

Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von…

Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen.…

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund:…

Morgen beginnt in Leipzig die erste von zwei Etappen des Bürgerrates Demokratie. Am Freitag und Samstag beraten 160 per Los ermittelte Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Von unabhängigen Fachleuten werden sie dabei zu…

Der zwischen Deutschland und Dänemark geplant Fehmarnbelt-Tunnel ist ein äußerst riskantes und kostspieliges Megaprojekt, das zudem das ökologische Gleichgewicht der ohnehin schon fragilen Ostsee stark gefährden würde. Die Anwohner kämpfen als BELTRETTER bereits seit Jahren gegen das irrsinnige Vorhaben, das…

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“. Diesmal ist sie klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet, um sie einzufangen und so zu…

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation,…

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse…

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen…