Lobbyismus

Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst…

Im Zeichen der Doppelmoral  Zur sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“, kurz SIKO, die diesen Namen eigentlich nicht verdient hat, weil dort nur geo-strategische Interesse mit Zähnen und Krallen verteidigt werden, weil dort die Weichen für die neuesten Kriege gestellt werden, weil dort…

Die Finanzlobby hat in den vergangenen Jahren in Deutschland Schäden von mehr als 340 Milliarden Euro angerichtet. Hinzu kommen weitere finanzielle Verluste sowie ein nachhaltiger Schaden am Gefüge der parlamentarischen Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Finanzwende…

Die Gemeinwohl-Ökonomie ist eine Alternative zum bestehenden Wirtschaftsmodell des Kapitalismus inklusive Streben nach Profit und stetem Wachstum. Oberstes Ziel ist ein gutes Leben für alle Menschen. Die Idee: Der Staat fördert Unternehmen, die umweltfreundlich produzieren und ihre Mitarbeiter:innen fair bezahlen.…

Bayer, BASF und andere Konzerne lobbyieren in Brasilien für ein gefährliches Pestizidgesetz, um ihre Profite zu maximieren. Im Land selbst werden heftige Proteste laut. Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung…

Die Europäische Union beschloss den Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur. Am 1. Oktober 2021 sprach sich auch das Schweizer Parlament dafür aus, den Ausbau zu unterstützen. Doch das Migrant Solidarity Network hat das Referendum dagegen ergriffen.Frontex ist seit 2004…

Der Bundesrat wollte den Parallelimport wenigstens von Generika erlauben. Doch der Ständerat folgte den Pharma-Interessen. Christian Bernhart für die Online-Zeitung INFOsperber Es sollte ein grosser Befreiungsschlag gegen die hohen Kosten im Gesundheitswesen werden. Die zahlreichen Massnahmen, die der Bundesrat 2018…

Seit 2019 lud die Bundesregierung regelmäßig die Autolobby zu hochrangigen Treffen ins Kanzleramt ein. Der Koalitionsvertrag sieht nun ein Ende dieser sogenannten Autogipfel sowie der Expertenkommission „Nationale Plattform Mobilität“ vor. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl…

Cory Doctorow ist für mich die erste Wahl, wenn es darum geht mal zu schauen was im Internet geht und damit verbandelt gesellschaftspolitisch so los ist. Es gibt aber auch einen sehr guten Podcast für Deutschland: Logbuch Netzpolitik, der von Linus Neumann…

Trotz ihrer Überparteilichkeit rufen Parents for Future dazu auf, Politiker:innen, die effektive Klimaschutzmaßnahmen blockieren und sabotieren, keine Stimme zu geben. Zu 25 Direktkandidat:innen wurden Informationen zusammengetragen, die sie als Teil der Klimaschmutzlobby ausweisen. Die Steckbriefe im Format der Roten Klimakarten…