Litauen
Weit gekommen
Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein. Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius…
Zwischen Todesstrafe und illegalem Flüchtlingsstatus: die Flucht eines Deserteurs aus Belarus
Mikita Sviryd: Die Geschichte eines belarussischen Deserteurs in Litauen, der zwischen der drohenden Todesstrafe in Belarus und dem illegalen Flüchtlingsstatus in Litauen gefangen ist. Heute ist Mikita ein illegaler Flüchtling, Litauen hat dem jungen Deserteur politisches Asyl verweigert. In Belarus…
Belarusische Aktivistin Olga Karach erneut als Extremistin eingestuft
Die bekannte Menschenrechtsaktivistin Olga Karach wurde wiederholt des Extremismus bezichtigt. Ein Gericht im Molodetschno-Bezirk, Region Minsk, erklärte Karachs Konto auf dem sozialen Netzwerk VKontakte als extremistisch. Die Gerichtsentscheidung unterstrich die Dringlichkeit der Maßnahme mit der Begründung, dass eine Verzögerung deren…
Litauen verweigert Asyl für den Ehemann von Olga Karach, Abschiebung nach Belarus droht
Die litauische Migrationsbehörde hat damit begonnen, den belarussischen Journalisten Oleg Borshevsky, Ehemann der Menschenrechtsaktivistin und für den Friedensnobelpreis nominierten Olga Karach, nach Belarus abzuschieben. Oleg Borshevsky droht in Belarus bis zu sieben Jahre Haft wegen seiner Rolle als Herausgeber der…
Kriegsverweigerungskampagne: ein Schritt nach vorn
Gute Nachrichten aus Litauen für den weißrussischen Verweigerer: Vitali ist seit Ende Juni wieder frei, die Berufung läuft noch. Dvarashyn Vitali, der belarussische Kriegsdienstverweigerer, der wegen des Widerrufs seiner Aufenthaltsgenehmigung im litauischen Flüchtlingslager in Vilnius eingesperrt war und dem die…
Amnesty-Recherche zu Litauen: Push-Backs, illegale Inhaftierung und Missbrauch von Geflüchteten und Migrant*innen
Neuer Bericht dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Personen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind Behandlung steht im krassen Gegensatz dazu, wie Menschen aus der Ukraine empfangen werden Europäische Kommission kommt ihren Pflichten gemäß EU-Recht nicht nach Die litauischen Behörden halten Tausende von…