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Kriminalisierung der Solidarität

Solidarität ist kein Verbrechen!

Bei der Berufungsverhandlung am 11. Oktober 2023 in Reggio Calabria im Fall Domenico Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace, wurden fast alle Anklagepunkte zurückgewiesen (Pressenza berichtete). Der ehemalige Bürgermeister des kalabrischen Bergdorfs Riace, Domenico (Mimmo) Lucano, und 17 seiner Mitstreiter*innen waren…

Mimmo Lucano erhält in der Berufung 1½ Jahre auf Bewährung – Freispruch für die anderen Angeklagten

Am selben Tag, an dem die Richterin Iolanda Apostolico aus Catania das Cutro-Dekret wieder aufhob und beschloss, die vom Quästor  aus Ragusa angeordnete Inhaftierung von vier Tunesiern im Rückführungszentrum von Pozzallo nicht zu bestätigen, erhielten das toxische Narrativ und die…

Marina di Carrara, Open Arms: hier spricht der Kapitän!

Während der Sommertage bin ich in Marina di Carrara und habe die Gelegenheit ergriffen, die Crew von Open Arms zu treffen, die wegen der Entscheidung unserer Regierung im Hafen festsitzt. Nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten und einem ersten Gespräch mit einer…

Solidarität und Repression – Willkommensdorf Riace

Über die Aufnahme von Geflüchteten in Riace und das laufende Gerichtsverfahren. Unter dem Titel „Dorf des Willkommens in Gefahr“ berichtete der Rabe Ralf im Dezember 2021, wie das kalabrische Bergdorf Riace für die solidarische Aufnahme von Geflüchteten seit 1998 bekannt…

Kriminalisierung an Europas Grenzen nimmt zu

Am 29. Juli 2023 kündigte die griechische Polizei Ermittlungen gegen 21 Personen an, darunter Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, die an der Unterstützung der auf Lesbos ankommenden Asylsuchenden beteiligt sind. Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, bezeichnete dies auf Twitter als „sehr…

Iuventa: Richter ordnet Reparaturen und Wartung für NGO-Schiff an

Nachdem die Iuventa seit fünf Jahren im Hafen von Trapani festgehalten und von der Hafenmeisterei aufgegeben wurde, wurde sie geplündert, weitgehend zerstört, und ist derzeit seeuntüchtig und droht zu sinken. In seinem gestrigen Urteil bestätigte ein Gericht die Auffassung der…

Internationale Beobachter im Prozess gegen Iuventa zugelassen

Bei der Anhörung am 03.12. im Prozess gegen die zivilen Seenotretter:innen hat das Gericht die Anwesenheit von renommierten internationalen Prozessbeobachter:innen zugelassen. Nach Zustimmung aller Parteien durften sie erstmals an der Verhandlung teilnehmen. Abgesehen davon ist ein weiterer Verhandlungstag ohne wesentliche…

Massaker von Melilla: Protestkundgebungen in mehreren italienischen Städten

Wir können nicht akzeptieren, dass diese Verbrechen stattfinden, und wir akzeptieren nicht das Schweigen der Presse und unserer Institutionen. Migrant:innen sind Menschen, und niemand auf der Welt ist illegal. Wir verurteilen die Gewalt der marokkanischen Polizei gegen wehrlose und unbewaffnete…

Hat am 3. Juni 2022 in Riace ein neues Europa begonnen?

Wenn ich es mir recht überlege, gibt es keine Erinnerung an ein ähnliches Ereignis, zumindest nicht in den letzten dreißig Jahren. Die Tatsache, dass eine Gruppe von Europaabgeordneten die von manchen als abgrundtief empfundene Entfernung zwischen der europäischen Hauptstadt Brüssel…

Das Europäische Parlament landet in Riace

Eine Delegation von Europaabgeordneten wird am 2. bis 4. Juni 2022 ein Treffen in Riace abhalten, um Mimmo Lucano ihre Solidarität zu bekunden und eine Studie über die Kriminalisierung von Solidarität in Europa vorzustellen. Dank des Engagements einiger Fraktionen im…

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