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Korruption

Österreich: Was haben die aktuellen Korruptionsvorwürfe mit deinen Menschenrechten zu tun?

Derzeit stehen eine Vielzahl an Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige Regierungsmitglieder und regierungsnahe Personen im Raum. Viele der Vorwürfe korrupter Handlungen stellen Straftaten dar, aber auch unsere Menschenrechte werden durch eine korrupte Politik gefährdet. Im folgenden Text erfährst du, wie die Korruptionspraktiken,…

Nach Energiepreis-Explosion: OMV-Manager kassieren 6,2 Millionen Euro „Erfolgs-Bonus“

Während die Bevölkerung mit enormen Preissteigerungen zu kämpfen hat, haben die OMV-Manager allen Grund zur Freude: Sie bekamen einen Bonus von insgesamt 6,2 Millionen Euro ausbezahlt. Die OMV konnte bereits im zweiten Quartal 2022 einen operativen Rekord-Gewinn von 2,9 Milliarden…

Pressefreiheit in Österreich weiter im Sinkflug

Tag der Pressefreiheit: Österreich verliert 14 Plätze im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF), Journalisten*innen Club und Opposition sprechen von einem „katastrophalen Absturz“. International bedrohen Krisen, Kriege und Gewalt die Freiheit von Medienschaffenden. Von Moritz Ettlinger Das neue Ranking von…

Alberto Fujimori wieder auf freiem Fuß

Ex-Präsident Alberto Fujimori ist wieder auf freiem Fuß. Kurz vor Beginn des Prozesses wegen der Zwangssterilisationen von mehr als 2000 Frauen hat das peruanische Verfassungsgericht entschieden, den ehemaligen Präsidenten und Ex-Diktator auf freien Fuß zu setzen und das Urteil, mit dem die…

„Hier ist dein Volk“ – Demonstrationen für die Regierung von Präsident Arce

Sieben Tage marschierten Anhänger*innen der Regierung, angeführt vom ehemaligen Präsidenten Evo Morales, Ende November 2021 von Caracollo im Departament Oruro zum Regierungssitz La Paz. Der Marsch mit tausenden Teilnehmer*innen war eine Antwort auf Blockaden und Demonstrationen von Bürger*innenkomitees, Händler*innen und…

„Wir haben die beste Regierung, die Geld kaufen kann.“

Cory Doctorow ist für mich die erste Wahl, wenn es darum geht mal zu schauen was im Internet geht und damit verbandelt gesellschaftspolitisch so los ist. Es gibt aber auch einen sehr guten Podcast für Deutschland: Logbuch Netzpolitik, der von Linus Neumann…

Abgeordnetenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Piñera

(Montevideo, 9. November 2021, la diaria). Nach einer ungewöhnlichen und marathonartigen Sitzung des chilenischen Abgeordnetenhauses stand um 8 Uhr morgens am 9. November die Entscheidung fest: Die Abgeordneten entschieden für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Sebastián Piñera. Piñera war…

Alle 13 Stunden ein Angriff auf Medienschaffende

Anlässlich des Internationalen Tags gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen am 2. November zog die Organisation für Pressefreiheit Artículo 19 ein trauriges Resümée. 145 Medienschaffende wurden in Mexiko seit dem Jahr 2000 wegen ihrer Arbeit ermordet. Allein in diesem Jahr seien…

Korruption made in Germany

„Pandora Papers“ enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der „Pandora Papers“ führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie…

Verfassungsklage gegen Präsident Piñera eingereicht

(Santiago de Chile, 13. Oktober 2021, la diaria).- Nach den Enthüllungen der Pandora Papers ist in Chile am 13. Oktober eine Verfassungsklage gegen Präsident Piñera eingereicht worden. Piñera wird beschuldigt, im Zusammenhang mit der geplanten Eisen- und Kupfermine Minera Dominga…

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