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Joe Biden

Fall Assange: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Die Bundesregierung haben sich für den russischen Regimekritiker Nawalny diplomatisch und finanziell intensiv engagiert und Russland sogar mit Sanktionen bedroht, während Sie sich im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange in Schweigen hüllen. Die bundesweite Bewegung für die…

Offener Brief von ΜέΡΑ25 und SYRIZA an Biden für Assanges Freiheit

Ähnliche Briefe an den US-Präsidenten wurden von Mitgliedern des britischen und australischen Parlaments (einschließlich Mitgliedern der konservativen Regierungsparteien) verfasst. In diesem Zusammenhang wandte sich ΜέΡΑ25 formell an die Parlamentsfraktionen der Neuen Demokratie, SYRIZA, Kinal und KKE und bat sie um…

Biden verteidigt die Beendigung eines Krieges, der nicht vollständig zu Ende ist

Es ist seit über 20 Jahren ein Traum von friedliebenden Menschen überall, dass eine US-Regierung einen Krieg beendet und sich dafür ausspricht, das getan zu haben. Leider beendet Biden nur teilweise einen der endlosen Kriege und keiner der anderen ist…

Todesstrafe in USA – Signal für Menschenrechte

Die Regierung von US-Präsident Biden hat Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Justizminister Garland gab das Moratorium bekannt. Bidens Vorgänger Trump hatte Hinrichtungen erlaubt. Dessen Todesstrafen-Offensive steht für eine der tödlichsten Perioden in der Geschichte der Todesstrafe auf Bundesebene. Mehr als…

Zaghafte Anregungen für Biden und Putin

Das Genfer Treffen der beiden Präsidenten hat die Tür für Vertrauen schaffende Gespräche zwischen den Lagern West und Ost einen kleinen Spalt geöffnet. Das nicht zu nutzen wäre fatal für die Zukunft der EINEN WELT. Ohne Vertrauen gibt es keine…

Bidens erste Etappe vor dem Treffen mit Xi Jinping

So scharf wie noch nie haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in einem Abschluss-kommuniqué Kritik an China geübt, formulierte die Berliner Zeitung am 14. Juni 2021. Die Tagungsagenda hatte Präsident Biden schon weit vorab seinen 6 Partnern verkündet. Auch,…

Biden-Putin Gipfel: Neue Dynamik für nukleare Abrüstung?

US-Präsident Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in Genf getroffen. Als Ergebnis wurde eine “Gemeinsame Mitteilung zur Strategischen Stabilität”veröffentlicht. Wie im Vorfeld in einem Appell von ICAN-Partnern gefordert, bekräftigen beide Seiten in der Mitteilung, dass ein Nuklearkrieg…

Genfer Gipfeltreffen: Mehr erreicht als erwartet

Biden und Putin schufen zumindest Grundlagen für bessere Beziehungen. Befremdlich war das enge Korsett von Bidens Pressekonferenz. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber  Zu Beginn ihres Genfer Gipfeltreffens am Mittwochmittag schüttelten sich «Sleepy Joe» und «der Killer» die Hände und lächelten…

Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der Welt

Darüber gibt es nichts Neues zu berichten. Deshalb weiß ich, dass es so ist, bevor ich den neuen Haushaltsentwurf zu Gesicht bekommen habe. Die Vereinigten Staaten finanzieren die autoritärsten Truppen der Welt, liefern ihnen Waffen und bilden sie aus. Das…

Bidens Drohnenkriege

Am 15. April veröffentlichte die New York Times einen Artikel unter der Überschrift „Wie die USA planen, nach dem Truppenabzug aus Afghanistan den Kampf aus der Ferne zu führen“ – nur falls sich jemand Illusionen angesichts des Aufmachers vom Vortag…

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