Joe Biden
Fall Assange: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel
Die Bundesregierung haben sich für den russischen Regimekritiker Nawalny diplomatisch und finanziell intensiv engagiert und Russland sogar mit Sanktionen bedroht, während Sie sich im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange in Schweigen hüllen. Die bundesweite Bewegung für die…
Offener Brief von ΜέΡΑ25 und SYRIZA an Biden für Assanges Freiheit
Ähnliche Briefe an den US-Präsidenten wurden von Mitgliedern des britischen und australischen Parlaments (einschließlich Mitgliedern der konservativen Regierungsparteien) verfasst. In diesem Zusammenhang wandte sich ΜέΡΑ25 formell an die Parlamentsfraktionen der Neuen Demokratie, SYRIZA, Kinal und KKE und bat sie um…
Todesstrafe in USA – Signal für Menschenrechte
Die Regierung von US-Präsident Biden hat Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Justizminister Garland gab das Moratorium bekannt. Bidens Vorgänger Trump hatte Hinrichtungen erlaubt. Dessen Todesstrafen-Offensive steht für eine der tödlichsten Perioden in der Geschichte der Todesstrafe auf Bundesebene. Mehr als…
Biden-Putin Gipfel: Neue Dynamik für nukleare Abrüstung?
US-Präsident Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in Genf getroffen. Als Ergebnis wurde eine “Gemeinsame Mitteilung zur Strategischen Stabilität”veröffentlicht. Wie im Vorfeld in einem Appell von ICAN-Partnern gefordert, bekräftigen beide Seiten in der Mitteilung, dass ein Nuklearkrieg…
Genfer Gipfeltreffen: Mehr erreicht als erwartet
Biden und Putin schufen zumindest Grundlagen für bessere Beziehungen. Befremdlich war das enge Korsett von Bidens Pressekonferenz. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber Zu Beginn ihres Genfer Gipfeltreffens am Mittwochmittag schüttelten sich «Sleepy Joe» und «der Killer» die Hände und lächelten…