Israel
Den Haag kritisiert israelischen Militäreinsatz
Vorläufige Maßnahmen des Gerichtshofes sollen exzessive Gewalt beenden. Südafrika hatte Ende Dezember einen Antrag gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, in dem es die Handlungen und Unterlassungen Israels gegenüber den Palästinenser*innen im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas und…
Waffen für Israel (II)
Bundesregierung will Lieferung von 10.000 Schuss Munition an Israel genehmigen. Deutsche Unterstützung für Israel im Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird im Globalen Süden scharf kritisiert. Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie…
Marwan Barghouti könnte Palästinas Nelson Mandela werden
Der Fatah-Anhänger sitzt seit 2004 in einem israelischen Gefängnis und lehnt heute Gewalt ab. Jochi Weil fordert seine Freilassung. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Die Schweizer Friedensaktivistin und ehemalige Zürcher Kantonsrätin Anjuska Weil und ihr Mann Jochi Weil, die sich beide…
Die Republik Südafrika erhebt Klage gegen den Staat Israel und ersucht den Gerichtshof, vorläufige Maßnahmen zu erlassen
Südafrika hat heute beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die „Völkermordkonvention“)…