Investitionsschutz

Das Internationale Schiedsgericht im niederländischen Den Haag entschied am vergangenen Donnerstag in einem Rechtsstreit mit dem US-amerikanischen Ölkonzern Chevron, dass die Geldstrafe in Höhe von 9,5 Milliarden US $ aus dem Jahre 2011 aufrechterhalten wird. Damit hat das Schiedsgericht dem südamerikanischen…

Christian Pino beim Expertenforum der UNCTAD Quelle: planificacion.gob.ec. Von Kerstin Sack amerika21 Zuständigkeit liegt derzeit beim Weltbank-Schiedsgericht CIADI. Fast alle Handelsverträge mit Investitionsschutz stammen aus der neoliberalen Ära Ecuadors. Quito/Genf. Die Regierung Ecuadors hat ihrer Forderung nach einer Reform internationaler…

Bild: http://www.attac.de Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag wegen des „europäischen Gesamtinteresses“ in Kauf zu nehmen, müsse zurückgewiesen werden. Da es sich bei CETA um…