Grundrechte

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen…

Offener Brief an die Programmdirektion der ARD  Erstmals publiziert im Forum der Initiative „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“   Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen Arnulfstraße 42 80335 München Fehlerhafte Berichterstattung anlässlich der Großdemonstration „Tag der Freiheit“ am 01. August 2020…

Am 18. Juni wurde das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag beschlossen. Dabei geht es neben vielen anderen Punkten auch um eine Zwangsinstallation von intelligenten Zählern und Rauchmeldern – so genannten Smart-Metern – in allen Gebäuden, was im Bezug auf Grundrechte…

Morgen, am Donnerstag, den 18. Juni 2020 finden die 2. und 3. Lesung zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) statt. Hier soll es vornehmlich um einen einfacheren Rahmen für Niedrigstenergiegebäude-Standards gehen, was im Prinzip zu begrüßen ist. Allerdings bezweifeln Kenner der Energiebranche, ob…

Wem glauben und warum? Demokratie, Digitalisierung und 5G in den Zeiten von Corona. „Nach den Zeiten von Corona wird vermutlich vieles nicht mehr so sein wie vorher. Wie jede Krise wird auch diese dem Kapitalismus einen enormen Modernisierungsschub verpassen –…

In der dritten Folge seines Video-Blogs „Von Corona zum Gemeinwohl: Lehren aus der Krise“ schaut sich Christian Felber die wissenschaftliche Datengrundlage des Bedrohungspotenzials von Covid-19 näher an und folgert daraus die derzeitige doppelte Schlüsselfrage: 1.) sind die Eingriffe in die…

Für eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am Tag der Arbeit. Petition an die Wiener Stadtregierung Warum ist das wichtig? In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden…

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein! Solidarwerkstatt Österreich Waltherstraße 15 4020 Linz An Gesundheitsminister Rudolf Anschober OFFENER…

Vor einem Jahr, zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat die Giordano-Bruno-Stiftung ihre Vorschläge für digitale Menschenrechte veröffentlicht. Das Konzept fand viel Zustimmung, aber auch konstruktive Kritik. Dass Menschenrechte keine Wundertüte sind, die alle Türen öffnen, musste Petr…

Von labournet.tv Im August 2017 wurde linksunten.indymedia verboten, eine Webseite, auf der viele Jahre lang ein breites Spektrum linker Gruppen und Bewegungen ihre Artikel, Bekennerschreiben, Aufrufe und Analysen gepostet hatte. Eine Woche später veröffentlichten die Blogger und Journalisten Detlef Georgia…