Grundrechte
Trinkwasser in Gefahr – Tesla darf kein Präzedenzfall werden
ÖDP fordert mit Umweltverbänden Aussetzung des Genehmigungsverfahrens. „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat zugelassen, dass Tesla die Gigafactory einfach ohne endgültige Genehmigung errichtet hat. Dieses Verfahren muss…
Gesetz öffnet Wasserprivatisierung Tür und Tor
Der Wasserprivatisierung in El Salvador steht nichts mehr im Wege. Das von der Exekutive vorgeschlagene „Wasserressourcengesetz” wurde in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. Unterzeichnet wurde es von Mitgliedern der sich selbst als „Fraktion Cyan“ bezeichnenden Partei des Präsidenten Nayib Bukele,…
„Die Schere im Kopf“ – Für die Freiheit der Kunst in Ungarn
Europäische Allianz der Akademien und Europaabgeordnete Sabine Verheyen wollen Kräfte bündeln Die Freiheit der Kunst ist in Artikel 13 der EU-Charta der Grundrechte verankert – und doch kann die ungarische Regierung gesetzeskonform die Autonomie von Kulturinstitutionen und Kunstakademien Schritt für…
Noam Chomsky: „Über Anarchismus. Beiträge aus vier Jahrzehnten.“
Im Dezember 2020 erschien das Buch von Noam Chomsky: „Über Anarchismus. Beiträge aus vier Jahrzehnten. Ausgewählt, übersetzt und kommentiert von Rainer Barbey“. Der folgende Text erschien ursprünglich als Vorwort zur zweibändigen, von Rudolf Rizmann herausgegebenen Antologija anarhizma.Der anarchosyndikalistische Denker…
Schweiz: Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen…
Fehlerhafte Berichterstattung anlässlich der Großdemonstration „Tag der Freiheit“ am 01.08.2020 in Berlin
Offener Brief an die Programmdirektion der ARD Erstmals publiziert im Forum der Initiative „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen Arnulfstraße 42 80335 München Fehlerhafte Berichterstattung anlässlich der Großdemonstration „Tag der Freiheit“ am 01. August 2020…