Gemeinnützigkeit

Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit 6789 Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher des Bündnisses: „Die…

Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine und große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich „politisch einmischen“. Die Petition „Zivilgesellschaft nützt…

Demokratische Zivilgesellschaft darf nicht weiter behindert werden. Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz…

ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt…

Leistbarer Wohnraum wird in Europa zunehmend zur Mangelware. Das gilt insbesondere für Großstädte, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß. Jüngere und/oder armutsgefährdete private Mieter:innen sind besonders betroffen. Der wesentlichste Lösungsansatz: mehr soziale und gemeinnützige Wohnungen. Die Wohnkosten in der EU und Österreich steigen…

Entscheidende Woche im Bundestag für Zivilgesellschaft Diese Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine: Am Mittwoch steht das Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, am Freitag wird es im Bundestag beraten.  Zusammen mit einem breiten Bündnis aus…

Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac führte – und zu einem fatalen Urteil. Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt. Das…

„Human Connection“ heißt ein neues soziales Netzwerk, dass Facebook Konkurrenz machen und nebenbei die Welt retten will. Die gemeinnützige Plattform soll ausschließlich von Menschen für Menschen da sein und schließt Parteien genauso aus wie Werbung. Die Gesprächskultur sei dadurch eine…

Das neue soziale Netzwerk Human Connection ist seit kurzem erfolgreich gestartet. Im Gegensatz zu Facebook & Co. soll es nicht irgendwelchen Aktionären möglichst viel Geld einbringen, sondern den Menschen ein nützliches Werkzeug an die Hand geben, um eine bessere Gesellschaft…

Soll es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gehen, wird in Zukunft die Freiheit gemeinnütziger Organisationen weiter eingeschränkt. Aus diesem Grund haben neun Umweltschutzorganisationen einen offenen Brief verfasst, den wir im Folgenden publizieren: Herrn Bundesminister Olaf Scholz Bundesministerium der…