Freihandelsverträge

Mit 37 Gegenstimmen und nur 18 Stimmen dafür hat das Parlament des kleinen Zypern vergangenen Freitag NEIN zum EU-Kanada-Freihandelsvertrag gesagt. Alle Parteien, mit Ausnahme der Rechten, stimmten gegen CETA, und zwar aus mehreren Gründen: von den Risiken des Internationalen Schiedsgerichts…

  Von Marianne Grimmenstein Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Kürzlich haben wir unsere Klage gegen JEFTA eingereicht. Die EU-Kommission arbeitet also fleißig weiter. Fast im Minutentakt werden…

Freier Handel um jeden Preis: so hatten sich die großen Multinationalen dieser Welt das vorgestellt, und wenn das irgend einem nationalen Parlament nicht gefällt, so kann dieses in außerstaatlichen Schiedsgerichten verklagt und zu Schadensersatz verpflichtet werden. Jahrelang haben tausende von…