Freihandelsabkommen
Ölmulti Chevron gegen die Republik Ecuador
Berlin: Wie internationale Schiedsgerichte die Volkssouveränität unterwandern: der Fall Chevron-Texaco in Ecuador. Vortrag mit Diskussion, Kunst, Poesie und andine Musik vereint! Der zweitgrößte Ölkonzern der USA versucht seine Verantwortung für das schlimmste Erdölunglück der Geschichte auf den ecuadorianischen Staat abzuwälzen,…
Böhrnsens Nein zu TTIP muss Schule machen
Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand der Bürgerbewegung Campact, begrüßt das klare Nein von Bremens Bürgermeister und SPD Spitzenkandidat Jens Böhrnsen zum EU-US-Abkommen TTIP. Böhrnsen sagte dem WESER-KURIER zufolge, er werde dafür sorgen, dass Bremen einem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, wenn dadurch Investorklagen…
Das TTIP-Zeitproblem
Geschrieben von Justus von Daniels 20. April 2015 – Erstveröffentlichung auf Correct!v Der US-Senat soll am Donnerstag US-Präsident Barack Obama grünes Licht dafür geben, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in eigener Verantwortung aushandeln und unterschreiben zu können. Mit Hilfe dieser sogenannten…
Demokratie zum Blühen bringen – TTIP stoppen!
Unter diesem Motto wir am 21. März zum bundesweiten Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP auf. Ein Bündnis aus über 370 anderen Organisationen kämpft für einen Stopp der Verhandlungen und hat eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, nachdem die Europäische…
Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…
Gute Nachrichten: die Kampagne „Stopp TTIP“ schreitet voran
Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat über 1.200.000 Unterschriften erreicht. Hier kann man eine interaktive Karte mit den Unterschriften nach Ländern sortiert einsehen. Trotz spärlicher Medienberichte und einem scheinbar geringen Interesse, was die Diskussionen unter normalen Leuten…