FragDenStaat
Urteil gegen Arne Semsrott: Kampf um Pressefreiheit und die Abschaffung eines veralteten Strafgesetzes
Das Landgericht Berlin verurteilt Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland…
Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht mehr anonym gestellt werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft direkt die Funktionsweise der Plattform FragDenStaat, einer Initiative, die es Bürgern ermöglicht, von Behörden…
“Zensurheberrecht”: Transparenzinitiative erzielt wichtigen Sieg vor Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung des “Glyphosat-Gutachtens“ Transparenzinitiative FragDenStaat feiert den Sieg vor Gericht und fordert Reform des Urheberrechts Erwartete Signalwirkung des Urteils auf Behörden Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit in…
„Aktion Ehrensache“: Spahns Maskenliste transparent machen
FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn…
Julian Assange: Das Auswärtige Amt ist vor Ort
Beim Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange schaut das Auswärtige Amt nicht weg. Im Gegenteil: Aus der ganzen Welt lässt es sich von seinen Diplomaten berichten und entsendet eigene Prozessbeobachter nach London, wie interne Dokumente zeigen. Nach außen hin bleibt…
Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten Donnerstag (wieder) vor Gericht!
Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung staatlich finanzierter Gutachten zu verhindern. Das Urheberrecht wird hier als Grund angeführt und missbraucht. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich…
Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Afrika – Geschichte wiederentdecken
Der Friede in unsere Hände!
Pressenza Training auf Englisch
Katalog der Dokumentationen
