Flüchtlingspolitik
„Fluten, Wellen, Ströme“ – Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe
In einem aktuellen Positionspapier übt der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) deutliche Kritik an der laufenden Asyldebatte.Bedrohungsszenarien wie „Flüchtlingsstrom schwillt an…“ oder „ungebremster Zustrom von Flüchtlingen“ oder gar die Rede vom „übergesetzlichen Notstand“ erinnerten an die rassistischen Szenarien der 1990er Jahre wie…
Urgent Action – Flüchtlinge schützen!
Der spanische Kongress hat das neue Gesetz für öffentliche Sicherheit verabschiedet, das eine Veränderung des Einwanderungsgesetzes vorsieht. Nun kann nur noch der Senat verhindern, dass das in Kraft tritt. Die Gesetzesänderungen würden die automatische und kollektive Ausweisung von Migrant_innen, Flüchtlingen…
Die Mauer muss weg! … die Europäische
Die Europäische Aussengrenze abreissen. Diesen Koloss aus sechs Meter hohem Metall-Stacheldraht mit Scheinwerfern bestrahlt und Kameras überwacht. Und das am Jahrestag des Mauerfalles. Der Mauer, die ein ganz ähnliches Erscheinungsbild hatte und ebenfalls Tote forderte. Diesen Akt politischer Schönheit möchte…
Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten darf nicht wirksam werden
Protestaktion gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat am 19.09.2014 Mit einem Offenen Brief wenden sich Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an Bundespräsident Joachim Gauck und fordern ihn auf, dem am 19.09.2014 vom Bundesrat beschlossenen ‚Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere…