Flüchtlinge
Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform
Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.…
EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende
Tunesien und die EU haben eine Absichtserklärung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt. Die EU zeigt erneut, dass sie bereit ist, wegzusehen, solange weniger…
EU-Asylpolitik
Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? Wie versucht die EU, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Worüber streiten sich die EU-Staaten auf ihren zahllosen Flüchtlingsgipfeln? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen? Ein Überblick über die zentralen Themen der Europäischen…
Abschiebung als Markenkern
Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen. Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen…
PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu
Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert…
„Österreichisches Guantanamo“: Schwere Vorwürfe gegen Abschiebezentrum in Bosnien
„Herbert Kickls Fantasien über das Konzentrieren von Menschen sind leider Realität geworden“: SOS Balkanroute wirft der österreichischen Bundesregierung vor, Gefängniseinheiten für Geflüchtete im bosnischen Abschiebezentrum Lipa mitzufinanzieren und fordert ein Ende der illegalen Pushbacks von Geflüchteten. Von Moritz Ettlinger Die Vorwürfe der…