Flüchtlinge
Sea-Eye und die Lügen von Salvini
“Im Falle des Schiffes Alan Kurdi von Sea-Eye sagt das italienische Innenministerium weiterhin die Unwahrheit, um Missbrauch und Verstöße zu vertuschen” klagt die italienische gemeinnützige Organisation Mediterranea Saving Humans auf ihrer Facebook Seite an. Aber der Reihe nach. Das Innenministerium…
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…
Mittelmeerstädte setzen sich für das Leben und die Verteidigung von Menschenrechten ein
Die Städte Barcelona, Madrid, Saragossa, Valencia, Mailand, Neapel, Bologna, Syrakus, Latina und Palermo veranstalteten am 9. Februar in Rom einen Gipfel, um ein Bündnis zu schmieden und die spanische und italienische Regierung sowie die Europäische Union aufzufordern, ihre administrativen Blockaden…