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Finanztransaktionssteuer

10 Jahre Finanztransaktionssteuer – 10 Jahre gebrochene Versprechen

Attac: Steuer ist angesichts der Energiekrise unverändert nötig Vor knapp 10 Jahren, am 9. Oktober 2012, einigten sich elf EU-Länder inklusive Österreich beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (1) Die Umsetzung wurde kurz danach bereits mit Jänner 2014 ins…

Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade…

Aus für Finanztransaktionssteuer

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind…

Scholz killt die Finanztransaktionssteuer

Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce. Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht mit seinem Vorschlag, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken, eine verhängnisvolle Kehrtwende. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen…

Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten…

Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten…

Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung

Die für gestern geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Zur Begründung gab er an, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen. „Wir hoffen, dass dies…

Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz nutzen!

„Wie die DIW-Studie, von der die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, zeigt, ist das Einnahmepotential der Steuer so groß, dass problemlos ein Teil des Geldes für Armutsbekämpfung und Klimaschutz eingesetzt werden kann,“ erklärte der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev…