Festung Europa
Ab in die Wüste (II)
Dutzende Flüchtlinge sind nach ihrer Deportation durch tunesische Behörden in die Wüste verdurstet. Während die ersten starben, schloss „Team Europe“ (von der Leyen) mit Tunis einen Flüchtlingsabwehrdeal. Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die EU-Kooperation mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr. Auslöser ist…
Kriminalisierung an Europas Grenzen nimmt zu
Am 29. Juli 2023 kündigte die griechische Polizei Ermittlungen gegen 21 Personen an, darunter Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, die an der Unterstützung der auf Lesbos ankommenden Asylsuchenden beteiligt sind. Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, bezeichnete dies auf Twitter als „sehr…
Am 10. Juli startet die Sammlung von 1 Million Unterschriften zur Beendigung der Gewalt an den europäischen Grenzen
Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen hat bei der Europäischen Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingereicht, in der sie die Achtung und vollständige Umsetzung von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fordert: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder…
Großer Protest und Marsch in Athen wegen des Schiffsunglücks in Pylos
Der Protest- und Demonstrationszug, der gestern Nachmittag im Zentrum von Athen anlässlich des tödlichen Schiffsunglücks von Migrant*innen in Pylos stattfand, stieß auf große Resonanz bei der Bevölkerung, linken Parteien und Organisationen. Der Marsch führte am griechischen Parlament vorbei, wo Dutzende…
EU-Gelder fördern Verbrechen gegen afrikanische Migranten
Ein Bericht der UNO zur Lage in Libyen deckt Folter, sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit auf. Die EU sei mitverantwortlich. Alexander Rubinstein, Substack für die Online-Zeitung INFOsperber Eine dreijährige Untersuchung der Vereinten Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass Geldzuwendungen der Europäischen…
SOS Humanity erhebt Klage gegen die Hafenpolitik der italienischen Behörden
Die Such- und Rettungsorganisationen SOS Humanity, Mission Lifeline und Sea-Eye klagen vor dem Zivilgericht in Rom gegen die systematische Politik der italienischen Behörden, entfernte Häfen zuzuweisen. Die italienischen Behörden wiesen der Humanity 1 Ravenna in Norditalien als Ausschiffungsort zu. Die…