Europäische Union

So scharf wie noch nie haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in einem Abschluss-kommuniqué Kritik an China geübt, formulierte die Berliner Zeitung am 14. Juni 2021. Die Tagungsagenda hatte Präsident Biden schon weit vorab seinen 6 Partnern verkündet. Auch,…

Vor knapp zwei Jahrzehnten beabsichtigte Brüssel offiziell zum wirtschaftsmächtigsten Regionalblock zu werden. Eine Bilanz im Video-Blog Beitrag:

Die Debatte um die Freigabe der COVID19-Impfstoffpatente ist noch nicht zu Ende. Sie hat sich im Rahmen der derzeitigen Treffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verschärft. Marianella Kloka von der griechischen Pressenza-Redaktion, verfolgt dieses Thema seit einiger Zeit und ist heute hier,…

Das Ringen um das Mega-Energieprojekt Nord Stream 2 ist längst zu einem Fanal der Geopolitik des 21. Jahrhunderts geworden. Der Kampf um die globale Vormachtstellung, der unter anderem zwischen den USA und Russland geführt wird, hat sich nach dem Machtwechsel…

Das Ringen um die Fertigstellung der Gasleitung „Nord Stream 2“ ist offenbar in die letzte Phase übergegangen: In Anbetracht des kürzlichen Verzichts der USA zumindest auf Sanktionen gegen deutsche Beteiligte des Bauvorhabens sind Verlegungsschiffe dabei, die letzten 80 des insgesamt…

Die Initiative „EU Sign Day“ ruft die europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Zukunft in die Hand zu nehmen, indem sie sich über die Europäischen Bürgerinitiativen informieren und eine oder sogar mehrere davon unterschreiben.

Bundesregierung blockiert in EU massiv eine solidarische Corona-Bekämpfung Nach der gestrigen Ankündigung der US-Regierung, eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem…

Trotz breitgestreuter internationaler Kritik, hatte es die ungarische Regierung nicht eilig auf eine Entscheidung des EU Gerichtshofes vom Juni 2020 zu reagieren. In dem Urteil hieß es, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das Organisationen der Zivilgesellschaft, die mehr…

Eine europäische Initiative lädt zum Crowdfunding von Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro für ein Jahr ein. Die Gewinner werden durch eine Verlosung ausgewählt und werden uns dann ihre Erfahrungen und die Veränderungen in ihrem täglichen Leben erzählen, so dass…

Die Europäische Kommission verfügt über etliche technokratischen Wege, um Ihre Bürger*innen zu konsultieren. Sie hat auch mehrere Möglichkeiten, wiederum technokratisch, Druck auszuüben, damit bestimmte Themen (von denen die Bürger*innen glauben, dass sie nicht angemessen behandelt werden) diskutiert werden und zu…