Europäische Union

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung gegen die Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange erst kürzlich abgelehnt. Somit ist die Auslieferung an die USA gefährlich nahe gerückt, wo den investigativen Journalisten 175 Jahre Haft in einem…

Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen hat bei der Europäischen Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingereicht, in der sie die Achtung und vollständige Umsetzung von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fordert: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder…

Die Einführung von Wirtschaftsbeschränkungen gegen die russische Atomindustrie gilt in der EU nach wie vor als eine Option. Allen voran Polen und die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland fordern schon seit Monaten Beschränkungen gegen die in Russland hergestellten und…

Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis mit dem Ziel, kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt. Bericht zum ‚Forums integrierte Gesellschaft‘…

Andrej Hunko (DIE LINKE) ist der erste Bundestagsabgeordnete, der dem Aufruf der friedlichen Bedrängung nachkommt und seine Reden in Anlehnung an den berühmten Satz von Cato dem Älteren folgendermassen beendet: „Im übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian…

Der Protest- und Demonstrationszug, der gestern Nachmittag im Zentrum von Athen anlässlich des tödlichen Schiffsunglücks von Migrant*innen in Pylos stattfand, stieß auf große Resonanz bei der Bevölkerung, linken Parteien und Organisationen. Der Marsch führte am griechischen Parlament vorbei, wo Dutzende…

Der Europaabgeordnete der Partei „Die Partei“ Martin Sonneborn macht sich in seiner Rede im Europaparlament am 13.6.2023 für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange stark und kritisiert die EU, nichts für Assange zu tun, der in die USA ausgeliefert werden…

Diplomatische Bemühungen, Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen, wurden bisher weitgehend zurückgewiesen. Von Cristina Gallardo, Suzanne Lynch und Hans von der Burchard – POLITICO Im Kampf um Herz und Verstand gegen Russland hat Europa ein neues Ziel im Visier. Leider…

Ein tausend Jahre altes Postulat beschreibt die Souveränität als eine uneingeschränkte Herrschaftsausübung nach innen und außen (s. Handlexikon der Politikwissenschaft, Rowohlt, 1977, und Diderots Enzyklopädie, 1769/ Reclam jun. Leipzig,1972). Die USA negieren die Ansprüche der Pekinger Regierung. Als Argumente werden…

Die Sanktionspolitik des kollektiven Westens gegenüber Russland hat im Erdölsektor unlängst eine neue Stufe erreicht. Um die Einnahmen Russlands aus dem Erdölhandel und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU-Länder von den russischen Ressourcen zu verringern, genehmigten die Vereinigten Staaten, die EU-Länder,…