Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Das Landgericht Berlin verurteilt Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland…

PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen. „Das heutige Urteil in der Beschwerde von 2019 ist entscheidend für die…

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) muss die Schweiz ihre Klimaziele überarbeiten sowie stärkere Massnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung ergreifen. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in der Rechtskommission des Ständerats fordern die KlimaSeniorinnen das Parlament und den Bundesrat…

Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz, dessen Mitglieder wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte durch ungenügende Klimaziele gegen die Schweiz vorgegangen sind, erringt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen historischen Sieg. Die Grosse Kammer des Gerichtshofs hat heute Vormittag im Fall…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest. Redaktionsbeitrag für die Online-Zeitung Infosperber Das «Ausländische Agentengesetz» zwingt alle NGOs in Russland, sich selber als «ausländische Agenten» zu bezeichnen, falls sie…

Sammelabschiebung nach Idomeni in Griechenland 2016 war laut EGMR legal. Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in Griechenland. Im März brach eine Gruppe von mehr als 1.500 Geflüchteten von Idomeni nach…

Ilhan Sami Comak, der kurdische Dichter, der seit 28 Jahren in einem türkischen Gefängnis sitzt, wurde mit dem Metin-Altiok-Poesiepreis und dem norwegischen Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet (zusammen mit Ahmet Altan, einem türkischen Schriftsteller/Journalisten). Die Jury des Metin Altiok Poesiepreises erklärte,…

Von Johannes Bayer, Sea-Watch e.V. 26. Juni 2019 – Weil sich die Situation der 42 auf der Sea-Watch 3 verbliebenen Menschen 15 Tage nach ihrer Rettung verzweifelter denn je darstellte, sah sich unsere Kapitänin Carola heute gezwungen, wegen der Notlage…