Europäische Gerichtshof

Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala sofort freizugelassen. Nun hat das Oberste Berufungsgericht hat das Urteil gegen den Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt. Was folgt daraus?…

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die…

Nun hat man es schwarz auf weiß: Oriol Junqueras i Vies ist Spaniens politischer Gefangener Nummer 1. Der katalanische Politiker, der im Mai ins Parlament der Europäischen Union gewählt wurde, sein Mandat aber nicht antreten konnte, weil er von der…

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, die Haltung der Europäischen Kommission zu Importen von Produkten aus der von Marokko besetzten Westsahara rechtsverbindlich zu klären. Anlass dieser Menschenrechtsinitiative ist die Anordnung eines südafrikanischen Gerichts, das…