Europäische Flüchtlingspolitik

Der gesellschaftliche und politische Rechtsruck fegt wie ein kalter Wind durchs Land. Bürgerliche Parteien überbieten sich darin, der AfD Konkurrenz zu machen in Sachen Fremdenfeindlichkeit. Schon vor einem Jahr gab Bundeskanzler Scholz (SPD) die Richtung vor: „Wir müssen endlich im…

PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen. „Das heutige Urteil in der Beschwerde von 2019 ist entscheidend für die…

Mehrere Staaten des nördlichen Afrikas, mit denen die EU in der Flüchtlingsabwehr kooperiert, setzen Migranten ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aus, zuletzt vergangene Woche in Tunesien. Viele kommen dabei zu Tode. (Eigener Bericht) – Zum wiederholten Mal haben…

Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Ausschreibung und unter falschen Voraussetzungen. Der ehemalige Finanzminister nennt es politisch einmalig und finanzpolitisch verheerend. „Wir müssen endlich…

Mimmo Lucano ist wieder Bürgermeister im Willkommensdorf Riace und Mitglied im EU-Parlament. Von Elisabeth Voß Das kleine Bergdorf Riace im süditalienischen Kalabrien hat seit Ende der 1990er Jahre Geflüchtete aufgenommen und wurde als Willkommensdorf weltberühmt. Der Zuzug junger Menschen aus…

Sea Watch ist eine deutsche NGO, die sich insbesondere mit eigens dafür gecharterten Schiffen an der Rettung schiffbrüchiger Migrant*innen im Mittelmeer beteiligt. Wir sprachen mit der jungen Deutschen Giulia Messmer, der Pressesprecherin von Sea Watch. Nach ihrem Studium der Internationalen…

Behörden reagieren nicht auf SOS von NGO auf dem Mittelmeer. Um 11 Uhr heute Vormittag hat die Besatzung des deutschen Segelboots TROTAMAR III 52 Menschen aus akuter Seenot gerettet und dabei einen illegalen Pullback durch die anwesende sogenannte Libysche Küstenwache…

Am 15. Mai stellten verschiedene Organisationen, die entlang der Migrationsrouten tätig sind, das Solidaritätsnetzwerk „Bewegungsfreiheit“ vor. Wir sprechen darüber mit Luca Marelli von Sea-Watch, eine der Förderorganisationen. Von wem wird diese Initiative unterstützt? Von verschiedenen Initiativen, die sich um die…

Das kalabrische Dorf Riace wurde gefeiert für seine Politik gegenüber Geflüchteten. Heute sind die Einwohner tief verfeindet. Walter Aeschimann für die Online-Zeitung INFOsperber Im staubigen Hinterhof, zwischen Brennnesseln und gewöhnlichem Knäuelgras, verrostet das alte Dorfschild, der Schriftzug ist bald verblasst:…

Mit der Überwaschung des Personenverkehrs über das Mittelmeer durch Sicherheitsbehörden ist Frontex in den Vordergrund gerückt – und das nicht mit guten Ergebnissen. Der Schiffbruch bei Pylos im vergangenen Juni, eine der größten modernen Tragödien in griechischen Gewässern, forderte mehr…