EU-Sanktionen

Brüssel bestraft Baud. Und der Bund interveniert nur halbherzig. Deutlicher reagieren Private. Lukas Hässig für die Online-Zeitung INFOsperber   Die Sanktionierung durch die EU sei wie «ein Blitz aus heiterem Himmel» gekommen, sagt Jacques Baud der Berliner Zeitung. «Die Vorwürfe…

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun…

Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin…

Russland-kritischer Journalist unterliegt Kontosperrung, Berufsverbot, Reiseverbot / EU: Berichterstattung zu pro-palästinensischen Protesten in Deutschland nutzt Russland / Kritiker befürchten Kriminalisierung unerwünschter Berichterstattung Brüssel / Berlin. Neben den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper listet die Europäische Union (EU) in ihrem…

Am 24. Februar 2025 verhängte die Europäische Union neue Sanktionen gegen russische Medien. Acht Medienhäuser wurden verboten, und persönliche Beschränkungen für Journalisten sowie Medienmanager eingeführt. Der Journalistenverband Russlands reagierte umgehend mit einer Erklärung, in der er diese Maßnahmen als Verletzung…

Berlin sucht EU-Sanktionen gegen die Türkei trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen zu verhindern. Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel gewinnt die Debatte über mögliche Sanktionen gegen die Türkei erneut an Fahrt. Ursache sind vor allem die nach wie vor nicht…